Gemeinsame Pressemitteilung des Forum Pflegegesellschaft und UVNord

Die Bundesregierung plant, in der kommenden Woche weitreichende Änderungen in der Pflegepolitik durch das Kabinett zu verabschieden. Das Forum Pflegegesellschaft Schleswig-Holstein und der UVNord warnen eindringlich vor den Folgen dieser Maßnahmen. Die Pflege ist schon jetzt in einer kritischen Situation. Das Gesetz wird die Not deutlich verschärfen: für pflegebedürftige Menschen, für alle Pflegenden und für die Gesellschaft als Ganzes.

Erstens: Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, werden getroffen

Die geplanten Änderungen werden die Qualität und Verfügbarkeit von Pflege spürbar verschlechtern – insbesondere im ambulanten Bereich, aber auch in der stationären Versorgung. Für viele Menschen bedeutet das: weniger Unterstützung genau dann, wenn sie sie am dringendsten brauchen.

Michael Saitner, Vorstand Forum Pflegegesellschaft: „Die geplanten Maßnahmen treffen zunächst und unmittelbar die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Wir werden eine spürbare Verschlechterung der Pflegequalität erleben, und die Verfügbarkeit von Pflegeleistungen – besonders in der ambulanten Versorgung – wird sinken. Das ist absolut inakzeptabel.“

Zweitens: Pflegende werden zahlen den Preis – Angehörige wie Profis

Die Reform schadet auch den Pflegenden selbst: sowohl der großen Gruppe der Angehörigen, die ihre Familienmitglieder zu Hause versorgen, als auch den professionell Pflegenden. Letztere sind besonders durch die in Frage gestellte Tariflohnrefinanzierung bedroht – ein Signal mit verheerenden Folgen für Arbeitsbedingungen und Fachkräftegewinnung.

Michael Saitner weiter: „Es sind zwei Gruppen, die diese Reform besonders hart trifft: Zum einen die Angehörigen, die bereits heute unter großen Belastungen pflegen – und künftig noch mehr leisten sollen. Zum anderen die professionell Pflegenden, denen mit der Infragestellung der Tariflohnrefinanzierung die Anerkennung ihrer unverzichtbaren Arbeit entzogen wird. Das ist nicht hinnehmbar.“

Drittens: Die Gesellschaft als Ganzes – ein volkswirtschaftlicher Irrweg

Wer Pflegeinfrastruktur abbaut, zwingt mehr Menschen dazu, Angehörige zu Hause zu versorgen. Das klingt zunächst nach einer privaten Entscheidung – ist aber in Wahrheit eine gesamtgesellschaftliche Konsequenz mit erheblichen volkswirtschaftlichen Folgen. Wer pflegt, kann häufig nicht mehr in Vollzeit arbeiten oder scheidet ganz aus dem Erwerbsleben aus. Die Rechnung, die die Bundesregierung hier aufmacht, geht nicht auf: Die vermeintlichen Einsparungen im Pflegebereich produzieren an anderer Stelle weit größere Kosten – durch Erwerbsausfälle, durch höhere Belastungen der Sozialsysteme und durch den Verlust qualifizierter Fachkräfte am Arbeitsmarkt.

Michael Thomas Fröhlich, UVNord-Hauptgeschäftsführer: „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege ihrer Angehörigen eine immer größer werdende Herausforderung. Mit Blick auf den stark zunehmenden Fachkräftemangel in allen Bereichen der Wirtschaft muss es daher um die Aufrechterhaltung und Stärkung der Arbeitskraft gehen – die geplanten Maßnahmen konterkarieren dieses Ziel. Für die Arbeitgeber wird die angestrebte beitragsentlastende Wirkung der im Entwurf vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen außerdem erheblich geschmälert, weil sie durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einführung einer Beitragspflicht für Minijobs mit rund 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet werden sollen. Diese Maßnahmen, die Arbeit weiter verteuern und die Lohnzusatzkosten noch stärker in die Höhe treiben, sollten unterbleiben.“

Das Forum Pflegegesellschaft Schleswig-Holstein und der UVNord fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zurückzunehmen und stattdessen in eine nachhaltige, solidarische und bedarfsgerechte Pflegepolitik zu investieren – im Interesse der Menschen, der Pflegenden und der gesamten Gesellschaft.