Forum Pflegegesellschaft e.V. fordert Machtwort des Kanzlers gegen Kürzungen in der Pflege
Das Forum Pflegegesellschaft e.V. fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die geplanten Einschnitte in der Pflegeversorgung zu stoppen. In einem offenen Brief, der am Samstag in Neumünster übergeben wird, verlangt das Forum, ambulante Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen sowie die Kurzzeit- und Behindertenhilfe nicht vom geplanten Sozialraumbudget im SGB XI auszuschließen. Zudem soll der gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs - und Kurzzeitpflege nicht zum 1. Januar 2027 abgeschafft werden.
Das Forum Pflegegesellschaft e.V. warnt vor gravierenden Folgen:
• Millionen Pflegebedürftige könnten zu Weihnachten Schreiben ihrer Pflegedienste erhalten, dass die gewohnte hauswirtschaftliche Versorgung ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr angeboten werden kann.
• Bis zu 50.000 Mitarbeitende in der Hauswirtschaft der Pflegedienste könnten ihre Kündigung erhalten.
• Angebote der Kurzzeitpflege könnten vom Markt verschwinden oder gar nicht erst entstehen, weil die vorgesehenen Budgets zu gering sind.
• Der Entlastungsbetrag in der Tagespflege könnte nicht mehr für Eigenanteile eingesetzt werden. Betroffene könnten sich dadurch Tagespflegeangebote seltener leisten und verlieren wichtige Betreuung und soziale Kontakte.
Auch Angehörige wären betroffen. Sie müssten die wegfallenden Angebote auffangen und verlören bei Urlaub oder Krankheit die Möglichkeit der Verhinderungspflege. Besonders hart träfe es Pflegebedürftige ohne Angehörige.
Michael Saitner, Sprecher des Forum Pflegegesellschaft e.V.: „Der aktuelle Zeitplan mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar ist für Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Träger eine unzumutbare Belastung. Hier kann nichts gespart werden, der Schaden wäre gewaltig. Wer bei der Pflege spart, spart zuerst bei den Menschen, die auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind.“
Die Forderung des Forums ist eindeutig: Die geplanten Kürzungen müssen gestoppt werden, bevor sie Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte treffen. „Herr Bundeskanzler, wir brauchen kein weiteres Abwarten, sondern ein Machtwort. Und zwar heute, nicht erst nach Weihnachten.“ so Michael Saitner.
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Das Forum Pflegegesellschaft e.V. ist ein Zusammenschluss von Trägerverbänden, deren Mitglieder ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen und Pflegeschulen betreiben. Über die Mitgliedsverbände repräsentiert das Forum Pflegegesellschaft e.V. ca. 80 % aller stationären Pflegeeinrichtungen, 70 % aller ambulanten Pflegedienste und 16 Pflegeschulen in Schleswig-Holstein. Das Forum vertritt damit über 1000 Einrichtungen und Dienste mit ca. 50.000 Beschäftigten in Schleswig-Holstein.